Gaza ist seit Jahren durch die Annexionsmauer von der Westbank, von Ägypten und mithin von „der Welt“ abgeschnitten. Nach den demokratischen Wahlen am 29. Januar d. J. in Palästina wurde der Bevölkerung im Gazastreifen, wo die Siegerpartei Hamas die meisten Wähler auf sich vereinigte, von den USA, von der EU und von Kanada eine Blockade jeglicher Unterstützung mit Geld, Nahrungsmitteln, Medikamenten und sonstigen Lebensgütern aufgebürdet, die so lange dauern soll, bis die designierte Hamasregierung entweder ihre politischen Positionen oder den Regierungsanspruch aufgibt. Nach dem Wunsch Israels sollte Gaza regelrecht ausgehungert werden.
Damit nicht genug, führt die israelische Regierung seit nunmehr drei Tagen einen nicht erklärten Krieg gegen die wehr- und schutzlose Bevölkerung von Gaza. Große Teile des südlichen Gazastreifens sind von der israelischen Armee wieder besetzt. Der Flughafen in Dahaniya ist eingenommen, alle Verbindungsstraßen zwischen dem Norden und Süden blockiert.
Der Einfall der israelischen Armee im südlichen Gaza wurde von langer Hand vorbereitet. Es handelt sich um eine Operation, die offiziell als „Sommerregen“ bezeichnet wird und laut Aussage des israelischen Ministerpräsidenten, Ehud Olmert, auf lange Zeit ausgelegt ist.
Die israelischen Massenmedien berichten, dass die Armee bei dieser Operation „chirurgische Präzision“ demonstriere. Tatsächlich verfügt jene über das modernste Waffenarsenal der Welt. Es steht außer Frage, dass die Bomben ihre Ziele präzise treffen.
Bombardiert und zerstört werden so, die zentralen Strom- und Wasserversorgungsanlagen, drei Brücken Sportstadien, Häuser und Straßen. Die Konsequenz? 65% der Einwohner von Gaza (700 000 Menschen) sind in der gellenden Sommerhitze ohne Strom und folglich auch ohne Wasser. Seit gestern sind Tausende Bewohner von Rafah auf der Flucht.
Als unsäglich und skandalös muss die Inhaftierung von acht Ministern, einem Drittel der von Hamas geführten palästinensischen Regierung sowie von weiteren 20 Parlamentariern angeprangert werden. Der Beschluss dazu wurde in Israel bereits zu Beginn der Woche gefällt und vom Generalstaatsanwalt besiegelt.
Wie lange noch? Wie lange noch, will und kann die Welt zu diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegen Recht und gegen Rechtsstaatlichkeit schweigen?
Nachdem Israel seit Jahrzehnten systematisch jegliches Recht bricht, greifen Palästinenser zur Entführung eines israelischen Soldaten als Mittel des Widerstands, um Frauen und Kinder unter den Tausenden der von Israel verhafteten und seit Jahren gefangen gehaltener Palästinenser freizubekommen. Daraufhin greifen 5000 Soldaten mit Panzern und Kampfflugzeugen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen an. Israelische Sonderkommandos fielen in der Westbank ein, um Mitglieder der Hamas, darunter Minister, Bürgermeister und gewählte Parlamentarier zu kidnappen.
Die israelische Armee zerstört beim Gaza-Einmarsch zuerst zentrale Teile der Infrastruktur – darunter drei Brücken und das wichtigste Kraftwerk. Hunderttausende Palästinenser sind seitdem ohne Strom, auch die Wasserversorgung ist zusammengebrochen. Mit diesen Methoden, nicht durch Verhandlungen über die berechtigte Forderung nach Freilassung der palästinensischen Gefangenen, soll das Leben des israelischen Soldaten gerettet werden? Tatsächlich wird durch die Zerstörungen die Salahadin-Brücke im Gazastreifen verhindert, dass Krankenwagen und Feuerwehrfahrzeuge dahin gelangen können, wo sie gebraucht werden.
In Rafah flohen Palästinenser in ihrer Angst vor israelischen Bombardements aus ihren Häusern. Bewaffnete Gruppen mühten sich, Sandwälle aufzuschütten und Gräben auszuheben, um der Militärinvasion etwas entgegenzusetzen. Israels Minister für Innere Sicherheit, Avi Dichter, drohte derweil damit, auch Syrien anzugreifen. „Die Hauptquartiere von Hamas und Islamischen Dschihad und ihre Chefs sind in Damaskus, und die Syrer wissen genau, wo“, sagte er. „Das gibt Israel freie Hand, diese Mörder zu treffen.“
Tatsächlich hat Israel „carte blanche“. Die großen Nachrichtenagenturen und Internetmedien sind nach Kräften bemüht, so zu tun, als gäbe es im Nahen Osten keinen neuen Krieg. AP titelte in Anlehnung an einen populären Fußballhit „Israelische Bodentruppen kehren in den Gazastreifen zurück“, Spiegel online rechtfertigte die Aggression direkt: „Dem Judenstaat bleibt nichts anderes, als Härte zu zeigen.“ Beim ARD-Portal tagesschau.de durfte der israelische Politikwissenschaftler Efraim Inbar ausführen, der Einmarsch im Gazastreifen sei lange geplant und „überfällig“ gewesen.
Israels neuerliche Invasion begann rund 14 Stunden, nachdem die Agenturen die Eilmeldung verbreitet hatten, die großen palästinensischen Parteien – einschließlich der regierenden Hamas – seien zur Anerkennung Israels bereit.
Israel erkennt das Existenzrecht der Palästinenser nicht an und setzt, ungehindert durch internationale Institutionen sowie selbst Regierungen, das Recht des Stärkeren gegenüber einer Bevölkerung durch, die der Gewalt schutzlos ausgesetzt ist.
Die Bundesregierung unterstützt diese Politik maßgeblich, anstatt Israel zur Einhaltung des Völkerrechts zur ermahnen. Die Verachtung von Menschenrechten und Humanität, die der Weltöffentlichkeit von der israelischen Regierung und Armee in den besetzten palästinensischen Gebieten tagtäglich vorgeführt wird, hat ein Maß erreicht, das kein Schweigen mehr zulässt.
Wegschauen, Schweigen, stilles oder halblautes Dulden,
heißt hinzunehmen, dass Recht und Gerechtigkeit mit Füßen getreten werden
heißt hinzunehmen, dass wehrlose Menschen drangsaliert, umgebracht und gefangengenommen werden,
heißt hinzunehmen, dass eine ganze Gesellschaft mit den Mitteln von Macht und Gewalt terrorisiert wird,
heißt hinzunehmen, dass die Geschicke in Politik und Gesellschaft durch Herrschaft und militärische Stärke bestimmt werden.
Nicht nur in Palästina, auch andernorts auf dem Globus.
Nicht nur in Palästina, auch in Israel.
Nicht nur in Palästine, auch im gesamten Nahen und Mittleren Osten, auch in Amerika, in Europa, in Deutschland und hier in Österreich.
Deshalb rufen wir Sie auf:
Protestieren Sie mit uns lautstark gegen die Ausschreitungen der israelischen Armee in den besetzten palästinensischen Gebieten!
Stehen Sie auf, gegen Terror und Gewalt dort!
Setzen Sie sich für ein Ende der Besetzung Palästinas ein!
Schützen Sie die Menschenrechte und das Völkerrecht vor Terror und Gewalt!
European Jews for a Just Peace (EJJP)
International Solidarity Movement (ISM)
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (EJJP – Berlin)
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (EJJP – Österreich)
