Nach dem völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen den Irak wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen steht nun der Iran im Visier der westlichen Kritik. Wie immer bedenklich man das gegenwärtigen Regime im Iran einschätzt, Faktum ist, daß der Iran mit seinem geplanten Urananreicherungsprogramm gegen keinen völkerrechtlichen Vertrag verstößt. Die Urananreicherung ist verbrieftes Recht im Atomwaffensperrvertrag, den der Iran unterzeichnet hat – im Gegensatz etwa zu Ländern wie Pakistan und Israel, die Atomwaffen besitzen, dem Vertrag aber niemals beigetreten sind.
Rechtlich gesehen, dürfte die internationale Atomenergiebehörde IAEA gemäß ihren eigenen Statuten ein Land nur dann vor den Sicherheitsrat bringen, wenn begründeter Verdacht auf die Abzweigung von nuklearem Material für militärische Zwecke besteht. Ein solcher Verdacht wurde nie ausgesprochen1. Das Problem ist, daß JEDER Staat, der Atomkraftwerke betreibt (was der Iran derzeit noch nicht tut), auch die Möglichkeit hat, aus dem atomaren Abfall früher oder später Atomwaffen zu produzieren. Die sogenannte zivile Nutzung der Atomenergie und die militärische Anwendung beruhen auf derselben Technik. Solange es Atomkraftwerke gibt, wird es auch Atomwaffen geben.
Der Iran wird mit Sanktionen wegen der Vermutung einer künftigen Rechtsverletzung bedroht, während die westlichen Atomstaaten USA, Frankreich und Großbritannien in ständigem und beharrlichem Vertragsbruch leben: Als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags haben sie sich völkerrechtlich VERPFLICHTET, ihre atomaren Arsenale abzurüsten, wozu sie nunmehr über Jahrzehnte nicht bereit gewesen sind. Selbstherrlich bestehen sie auf ihrem eigenen Recht auf Atomwaffen, und schaffen dadurch ein Zwei-Klassen-Völkerrecht. Damit werden sie zu den eigentlichen Verursachern der atomaren Hochrüstung anderer Staaten wie Nordkorea, Pakistan und dem Iran.
Der internationale Gerichtshof hat den Einsatz von Atomwaffen als völkerrechtswidrig gebannt. Die wahnwitzigen Erwägungen der USA, einen Angriff auf den Iran möglicherweise auch mit Nuklearwaffen durchzuführen, verstärken dort nur den Druck zur Entwicklung der ultimativen Waffe. Ein Angriff würde weniger zu einer Massenbewegung zum Sturz des radikalen Regimes führen, als zu großer Empörung und antiwestlicher Massenmobilisierung in der ganzen muslimischen Welt mit unabsehbaren Konsequenzen für den Weltfrieden.
Umso drängender stellt sich die Frage, wie der Iran und weitere Länder schon von der Versuchung abgebracht werden könnten, Atomwaffen überhaupt zu entwickeln. Eine Lösung kann nur dann erreicht werden, wenn das legitime Sicherheitsbedürnis des Irans berücksichtigt wird. Der Iran ist umzingelt von ihm feindlich gesinnten Mächten: da ist die Atommacht Israel, die USA stehen in Afghanistan, haben starke Verbände in Pakistan, der Irak ist ihrem Angriffskrieg gerade zum Opfer gefallen.
Der einzige Ausweg ist, wenn alle Beteiligten zur Abrüstung bereit sind. Stattdessen sind aber gerade jene Länder, die vom Iran am vehementesten den Verzicht auf die Urananreicherung fordern - die USA, Großbritannien und Frankreich - gerade dabei, ihre eigenen Atomwaffenarsenale noch zu moderniesieren und auszubauen. Unter diesen Umständen können ihre Forderungen gegenüber dem Iran nur unglaubwürdig bleiben.
Es wäre an der Zeit, daß die Nicht-Atomwaffenstaaten gemäß eines Vorschlags von Hermann Scheer die Initiative ergreifen würden zu einer Konferenz aller Nicht-Atomwaffenstaaten, wo die atomare Abrüstung endlich ernsthaft und von allen Atommächten eingefordert würde.
Christiane Schmutterer (angeregt durch einen gleichnamigen Artikel von Hermann Scheer)
Neue Argumente 105, Mai 2006
